Kanzlei Stock beim Schoppenturnier des TSV 08 Kassel

Am 14. und 16.6.2017 nahm die Kanzlei Stock erfolgreich am Schoppenturnier des TSV 08 Kassel teil und belegte den 8. Platz.

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Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Tarifeinheitsgesetz

Viele werden sich noch daran erinnern, als die Gewerkschaft deutscher Lokführer (GdL) unter Claus Weselsky in den Jahren 2014/15 massiv zu Streiks aufrief und der gesamte Bahnbetrieb ins Stocken geriet. Problematisch war, dass die GdL als sog. Spartengewerkschaft nur einen kleinen Teil / Sparte – nämlich die der Lokführer – der Bahnangestellten repräsentierte, deren Streiks aber umso wirkungsvoller waren.

Im Zuge dessen trat am 10.07.2015 das Tarifeinheitsgesetz in Kraft, das letztlich intendierte, dass solch effektive Streiks kleiner Gewerkschaften nicht mehr möglich sein sollen, weil sich deren Tarifvertrag gegen die Tarifverträge größerer Gewerkschaften (in einem Betrieb) im Kollisionsfall nicht durchsetzen kann.

Dadurch, dass sich im Zweifelsfall der Tarifvertrag der kleineren Gewerkschaft nicht durchsetzt, besteht die Gefahr, dass "die ganze Arbeit" kleinerer Gewerkschaften am Ende des Tages umsonst ist. Deshalb bestehen massive Bedenken der Vereinbarkeit mit dem Grundrecht auf Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 GG), sodass nach zahlreichen Verfassungsklagen kleiner Gewerkschaften das Gesetz auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüft wurde.Mit Urteil vom 11.07.2017 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nun entschieden, dass das Tarifeinheitsgesetz im Grunde dennoch verfassungsgemäß ist. Dementsprechend setzt sich auch weiterhin im Kollisionsfall nur der Tarifvertrag der mitgliederstärksten Gewerkschaft durch.

Das Bundesverfassungsgericht gab dem Gesetzgeber nun auf, das Tarifeinheitsgesetz anzupassen. Bis dies geschehen ist, darf der Tarifvertrag einer kleinen Gewerkschaft gegenüber einer großen nur verdrängt werden

"wenn plausibel dargelegt ist, dass die Mehrheitsgewerkschaft die Belange der Angehörigen der Minderheitsgewerkschaft ernsthaft und wirksam in ihrem Tarifvertrag berücksichtigt hat."

Dies macht es nach dem Bundesverfassungsgericht unabdingbar, dass in den Tarifverträgen der kleinen Gewerkschaften sog. Leistungen zur Lebensplanung verdrängt werden. Folglich bleiben auf jeden Fall Leistungen zur Arbeitsplatzgarantie, zur Alterssicherung oder zur Lebensarbeitszeit in Tarifverträgen bestehen. Freilich ist dies nicht im Gesetz verankert, sodass die Arbeitsgerichte im Zweifelsfall dazu angehalten werden, dass diese wichtigen Bestimmungen im Kollisionsfall bestehen bleiben, bis der Gesetzgeber das Tarifeinheitsgesetz mit obigen Änderungen anpasst. Also lässt sich schließen, dass das Tarifeinheitsgesetz das Streikrecht kleiner Gewerkschaften nicht wesentlich berührt, es aber verfassungsgemäß ist, dass Tarifverträge kleinerer Gewerkschaften - bis auf oben genante Ausnahmen - verdrängt werden.

Nach hiesiger Auffassung hat das Bundesverfassungsgericht nicht genügend Rückgrat gezeigt, weil abzusehen ist, dass kleine Gewerkschaften massiven Mitgliederschwund hinnehmen müssen

Florian Haas 12.07.2017

Die Eigenbedarfskündigung - aktuelle Entwicklung

Das Wohnungsmietrecht ist ganz überwiegend als Mieterschutzrecht ausgestaltet, den Regelungen im BGB liegt deshalb das Leitbild des schutzbedürftigen Mieters zugrunde. Begründet werden die aus Vermietersicht häufig als einseitige Mieterbevorzugung empfundenen Vorschriften mit dem strukturellen Ungleichgewicht zwischen Mieter und Vermieter: Der Mieter ist auf die Wohnung als Lebensmittelpunkt existenziell angewiesen, häufig ist er auch wirtschaftlich in der schwächeren Position.

Diese Unterlegenheit schlägt sich in verschiedenen Regelungen nieder, vor allem in der Beschränkung des Kündigungsrechtes des Vermieters. Dieser muss ein „berechtigtes Interesse“ haben, er muss also - anders als der Mieter - einen Kündigungsgrund nachweisen können. Eine Kündigung, bloß um den unliebsamen Mieter „loszuwerden“, ist damit ausgeschlossen. Weiterhin muss der Vermieter die Kündigung schriftlich erklären und darin auch den Grund angeben.

Als Kündigungsgrund kommt vor allem die sog. Eigenbedarfskündigung zum Einsatz, wenn der Vermieter die Wohnung für sich selbst oder Angehörige benötigt. Die bloße Behauptung genügt aber nicht, der Vermieter muss die Wohnung tatsächlich benötigen und dies im Streitfalle auch nachweisen.

Doch selbst wenn ein Grund besteht, muss der Mieter nicht in jedem Fall auch ausziehen: Er kann der Kündigung widersprechen, wenn sie für ihn eine unzumutbare Härte darstellt; auf dieses Widerspruchsrecht soll der Vermieter auch hinweisen.

Um einen solchen Fall ging es auch in der kürzlich ergangenen Entscheidung des BGH (Urt. v. 15.03.2017, VIII ZR 270/15), der in ähnlichen Gestaltungen wegen des steigenden Altersdurchschnittes häufiger vorkommen könnte: Der erste Stock des Hauses wurde vom Vermieter mit seiner vierköpfigen Familie bewohnt, dessen Größewegen dem Älterwerden der Kinder zu klein wurde. Zur Beseitigung der beengten Verhältnisse wollten sie auch das Erdgeschoss nutzen und kündigten den Mietern. Die betagten Mieter beriefen sich jedoch auf die Härteklausel, denn beim Ehemann lag eine beginnende Demenz vor, die sich durch den Umzug aus der gewohnten Umgebung verschlimmern könnte. In einem solchen Fall stehen sich dringender Eigenbedarf wegen Platzmangel und drohende Gesundheitsgefahr gegenüber, was jeweils im Einzelfall beurteilt werden muss – für beide Parteien sind die Auswirkungen nicht zu unterschätzen. Pauschale Ergebnisse sind nicht möglich. Der BGH hat deshalb entschieden, dass das Landgericht durch Sachverständige feststellen muss, welche Folgen im konkreten Fall stärker sind und wie die Situation der Demenzerkrankung zu bewerten ist. Das bereits seit über zwei Jahren laufende Gerichtsverfahren zieht sich also weiter in die Länge.

Wegen der vielen Anforderungen an eine wirksame Kündigung kann deshalb nur geraten werden, sich im Vorfeld alle Gesichtspunkte zu vergegenwärtigen und ggf. Rücksprache – sowohl aus Vermieter- wie auch aus Mietersicht – mit seinem Rechtsbeistand zu halten.

Alexander Stock, 21.03.17

BGH-Urteil zur außerordentlichen Kündigung im Mietrecht

Eine außerordentliche Kündigung und damit Kündigung ohne Kündigungsfrist trifft den Mieter / die Mieterin hart.
Dementsprechend ist ein wichtiger Grund für eine wirskame, außerordentliche Kündigung gem. § 543 BGB erforderlich.

Dieser liegt nach dem Gesetzeswortlaut vor, wenn

"dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann."

Folglich ist stets eine Abwägung der beiderseitigen Interessen erforderlich; also das Interesse der vermietenden Partei, das Mietverhältnis zu beenden und das Interesse der mietenden Partei, weiterhin in der Mietwohnung bleiben zu können.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun mit Urteil vom 09.11.2016 [BGH Urt. v. 9.11.16 AZ: VII ZR 73/16] entschieden, dass bei oben genannter Interessenabwägung auch schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten der mietenden Partei zu berücksichtigen sind.

Im vorliegenden Fall sollte eine 97-Jährige ihre Wohnung räumen, weil ihr Pfleger, der ebenso in der Mietwohnung wohnte, die Vermieterin beschimpfte. Der Pfleger kümmerte sich Rund um die Uhr um die bettlägige Mieterin, beschimpfte indes häufig die Vermieterin (insb. als: "sehr feindselige und sehr gefährliche terroristen nazi ähnliche braune mist haufen"), sodass diese der 97-Jährigen außerordentlich kündigte und eine Räumungsklage anstrengte.

Diese hatte keinen Erfolg, weil die mit einer Räumung / Umzug drohenden Gesundheitsschäden der 97-jährigen Mieterin zu berücksichtigen seien, obwohl das Verhalten des Pflegers der Mieterin zuzurechnen sei.

Bei der Abwägung überwiegen schließlich die drohenden Gesundheitsschäden der Mieterin, was als persönlicher Härtegrund in der Interessenabwägung besonders zu berücksichtigen sei.

Benjamin Stock, 24.11.16


Die Grundsätze der Arbeitnehmerhaftung

Beim gegenseitig verpflichtenden Vertrag gilt gemäß § 276 BGB die Regel, dass die Parteien einander für alle vorsätzlichen und fahrlässigen Schadenszufügungen haften. Von diesem Grundsatz gelten im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zugunsten des Arbeitnehmers allerdings erhebliche Einschränkungen, die heute in § 619 a BGB geregelt sind.

Die geltenden Haftungsmaßstäbe

Abweichend von den allgemeinen zivilrechtlichen Haftungsregeln haftet ein Arbeitnehmer uneingeschränkt nur für vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten. Bei "mittlerer" Fahrlässigkeit muss eine Einzelfallbeurteilung stattfinden. Dagegen ist eine Haftung des Arbeitnehmers für nur leicht fahrlässiges Verhalten ausgeschlossen.

Der Fahrlässigkeitsmaßstab

Nach der aktuellen Rechtslage gilt, dass sich der Fahrlässigkeitsvorwurf sowohl auf die Pflichtverletzung als solche als auch auf den Schadenseintritt beziehen muss, wenn es zur (unbeschränkten) Arbeitnehmerhaftung kommen soll. Das Verschulden muss sich daher immer auf die haftungsbegründende und die haftungsausfüllende Kausalität erstrecken. Zudem gilt gemäß § 619 a BGB zugunsten des Arbeitnehmers eine Beweislastumkehr dergestalt, dass der anspruchstellende Arbeitgeber sowohl die Pflichtverletzung als solche als auch die Umstände zu beweisen hat, aus denen sich ergeben soll, dass der Arbeitnehmer die Pflichtverletzung zu vertreten hat.

Juristische Hilfe in Zweifelsfragen

Die Beurteilung von Haftungsfragen im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer führt nicht selten zu Schwierigkeiten bei der Bestimmung des anzuwendenden Haftungsmaßstabes. Hinzu kommen oft Beweisprobleme, die vor allem einem Schadenersatz fordernden Arbeitgeber erhebliche Schwierigkeiten bereiten können.

Die Info-Plattform anwaltarbeitsrecht.com hilft Ihnen mit der Benennung von erfahrenen, kompetenten Fachanwälten, wenn Sie auf der Suche nach einem Anwalt für Arbeitsrecht sind, der Sie bei der Durchsetzung oder Abwehr von Schadenersatzansprüchen mit arbeitsrechtlichem Hintergrund unterstützt.